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DIE INITIATIVE BEDROHT UNSERE MENSCHENRECHTE UND DIE HANDLUNGSFÄHIGKEIT DER SCHWEIZ

Dienstag, 10. März 2015
Henry Both

Medienmitteilung vom 10. März 2015

Die SVP lanciert heute eine Volksinitiative, welche die Schweiz systematisch zur Kündigung oder zum Bruch völkerrechtlicher Verträge zwingen möchte. Besonders gefährdet sind die Menschen- rechte in der Schweiz. Im Rahmen der Kampagne „Schutzfaktor M“ rufen darum rund 50 Partner- organisationen dazu auf, jeder Unterschrift für die SVP-Initiative eine Stimme für unsere Menschenrechte entgegen zu stellen.

Das eigentliche Ziel der Initiative ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auf dem Spiel stehen nicht weniger als der Rechtsstaat und die Demokratie in der Schweiz. Die Initiative gefährdet zudem den europaweiten Mindeststandard für Menschenrechte und die da- mit verbundene Sicherheit. Besonders soziale Minderheiten wären bei einer Annahme gefährdet. Zum Beispiel behinderte oder kranke Menschen, Kinder, Frauen, ältere Menschen oder sozial Be- nachteiligte. Aber nicht nur – jeder Mensch in der Schweiz kann sich in einer Situation wiederfinden, in der er auf den Schutz der EMRK angewiesen ist. Rund 50 Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke und Vereine lehnen diese radikale Volksinitiative vehement ab. Denn die EMRK ist ein elementarer Schutzfaktor für alle: Durch sie ist garantiert, dass in der Schweiz weder der Gesetzgeber, noch die Stimmberechtigten oder die Gerichte unsere Menschenrechte letztlich verletzen können.

Die Volksinitiative richtet sich nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern gegen das Völkerrecht als Ganzes und damit auch gegen die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. Eine Annahme der Initiative würde die Schweiz handlungsunfähig machen, da sie vertragliche Vereinbarungen nicht mehr einhalten könnte.

Mit dem Appell „Übernehmen wir Verantwortung für die Menschenrechte“ ruft Schutzfaktor M alle Menschen in der Schweiz dazu auf, ein starkes Zeichen gegen den Frontalangriff auf unsere Men- schenrechte zu setzen.

Argumentarium

Weitere wichtige Argumente gegen diese radikale und gefährliche Volksinitiative, finden Sie hier.

Infos zur Kampagne

Die Kampagne „Schutzfaktor M - Menschenrechte schützen uns“ wird getragen vom Verein Dialog EMRK. Partner der Kampagne sind rund 50 Organisationen, welche sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Darunter finden sich unter anderem das Schweizerische Rote Kreuz, das Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Reporter ohne Grenzen, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Cari- tas Schweiz, Swissaid, HEKS, AvenirSocial, Fastenopfer, Save the Children oder Terre des Hommes Schweiz. „Schutzfaktor M“ informiert über den Menschenrechtsschutz in der Schweiz und die Be- deutung der EMRK. Anhand von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zeigt die Kampagne, wie positiv sich viele Urteile auf die Rechtsentwicklung in der Schweiz ausge- wirkt haben.

Kontakt: Andrea Huber, Initiantin und Leiterin der Kampagne Schutzfaktor M, auch zum Vermitteln von Fachpersonen aus der Wissenschaft: T: 078 775 86 80 / E-mail: andrea.huber@schutzfaktor-m.ch

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