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Aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg

Wegweisung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Italien: EGMR stützt Bundesverwaltungsgericht

Eine Frau aus Eritrea und ihr Sohn haben sich gegen die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien gewehrt wegen den unhaltbaren Zuständen in Italien. Der EGMR tritt nicht auf diese Beschwerde ein, da es sich bei den Beschwerdeführern um durch Italien bereits anerkannte Flüchtlinge handelt und diese ihre Ansprüche zuerst in Italien durchsetzen müssen. Für Schutzfaktor M ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bedauerlich ist, dass weder das Bundesverwaltungsgericht noch der EGMR die Frage des Kinderwohls näher geprüft haben.

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Wegweisung eines Eritreers: Keine Verletzung des Folterverbots, die Schweiz muss aber noch einmal über die Bücher

Der EGMR folgt der Beurteilung der Schweizer Behörden und stellt fest, dass die Wegweisung eines eritreischen Staatsangehörigen das Folterverbot (Art. 3 EMRK) nicht verletzt. Der EGMR stützt sich dabei auf die Einschätzung der Schweiz, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner illegalen Ausreise nicht ausreichend glaubwürdig seien. Allerdings muss die Schweiz hinsichtlich des dem Beschwerdeführer bei einer Wegweisung drohenden Militärdienstes noch einmal über die Bücher. Die Schweiz muss in einem neuen Asylverfahren abklären, ob der Militärdienst vereinbar mit dem Sklavereiverbot und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) ist.

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Geheimnis der Strafuntersuchung geht der Pressefreiheit vor

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies mit Entscheid vom 6. Juni 2017 die Klage eines Journalisten gegen die Schweiz ab. Der Journalist sah die Pressefreiheit dadurch verletzt, dass er aufgrund seiner Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren zu einer Busse in Höhe von 5000 Franken verurteilt worden war. Begründet wird das Urteil mit dem Fehlen von öffentlichen Interessen an einer Verletzung des Geheimnisses der Strafuntersuchung. Das Urteil ist schlüssig und nachvollziehbar.

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Ausschaffung nach Sri Lanka verletzt das Folterverbot

Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach Art. 3 EMRK. Der EGMR stellte heute einstimmig eine Verletzung der EMRK fest, weil die Schweiz 2013 einen asylsuchenden Tamilen ausgeschafft hatte und dieser nach seiner Rückschaffung in Sri Lanka verhaftet und misshandelt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte der Schweiz das Risiko im Ausschaffungsland bekannt sein müssen. Der EGMR trat auf die Beschwerde ein, obschon die Schweiz ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers guthiess.

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Verpflichtung zum Schwimmunterricht zweier Mädchen muslimischen Glaubens verletzt Religionsfreiheit nicht

Muslimische Eltern haben ihren beiden Töchtern, welche die Primarschule besuchten, verboten am obligatorischen und gemischten Schwimmunterricht teilzunehmen. Nach einer Sanktion haben sie eine Verletzung von Artikel 9 EMRK (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) beanstandet. In seinem heutigen Entscheid stützt der EGMR die Schweizer Behörden und stellt keine Verletzung von Artikel 9 EMRK fest.

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Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Rasers verletzt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht

Ein Mazedonier, der seit seinem 9. Altersjahr in der Schweiz lebt, lieferte sich ein Autorennen auf einer öffentlichen Strasse. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und verursachte einen tödlichen Unfall. Auf Grund dieser Straftat wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seine Niederlassungsgenehmigung wurde ihm entzogen. Die Rückkehr nach Mazedonien wurde daraufhin vollzogen. Der Mann zog danach mit seinem Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wo er eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) prüfen lassen wollte. Der Gerichtshof in Strassburg gibt der Schweiz in seinem heutigen Urteil Recht und stellte keine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest.

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Schweiz hat Kindeswohl ungenügend abgeklärt

Am 8. November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Schweiz habe in einem Fall von Familiennachzug dem Wohle des Kindes zu wenig Rechnung getragen. Das Gesuch eines ägyptisch-schweizerischen Doppelbürgers um Nachzug seines 15-jährigen Sohnes aus Ägypten war 2006 abgelehnt worden. Der Gerichtshof stellt im heutigen Entscheid eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens fest. Er stützt damit den Entscheid des Rekursgerichts des Kantons Aargau, welches den Familiennachzug gutgeheissen hatte.

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Verletzung von Art. 8 EMRK wegen unzureichender rechtlicher Grundlage für Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung

Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 18.10.2016 (mit 6 zu 1 Stimmen) zum Schluss, dass die Schweiz Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat, weil im schweizerischen Recht eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von Versicherten fehlt.

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Doppeltes Verfahren nach Strassenverkehrsregelverletzung zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Entscheid vom 4.10.2016 einstimmig festgehalten, dass das Schweizer System des doppelten strafrechtlichen sowie administrativen Verfahrens für Strassenverkehrsregelverletzungen konform mit der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist.

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Al Dulimi vs. Schweiz: Schweiz hätte die UNO-Sanktionsmassnahmen auf Willkür prüfen müssen

Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte ein Urteil der kleinen Kammer von 2013, wonach die Schweiz mit dem Sperren der Vermögenswerte des mutmasslichen Finanzchefs des Geheimdienstes von Saddam Hussein gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen habe. 

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Schweizer Gerichte dürfen die Zuständigkeit für Entschädigungsklagen von Folteropfern ablehnen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016 knapp mit 4 zu 3 Stimmen, dass ein Schweizer Gericht nicht zwingend auf Entschädigungsklagen von Folteropfern gegenüber Drittstaaten eingehen muss und bestätigt damit die Rechtsprechung der Grossen Kammer aus dem Jahre 2001.

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Meinungsäusserungsfreiheit vs. Persönlichkeitsverletzung bei Anti-Semitismusvorwurf

Der EGMR kam heute zum Schluss, dass das Bundesgericht mit einem Entscheid zugunsten der Persönlichkeitsrechte eines Buchautors die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt habe.

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Die Schweiz hat die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt nach erneuter Prüfung durch die Grosse Kammer zum Schluss, dass die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit eines Westschweizer Journalisten nicht verletzt hat.

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Verzicht auf Schiedsgerichtsentscheid

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt einen Entscheid des Bundesgerichts: Wer freiwillig darauf verzichtet hat, einen Schiedsgerichtsentscheid anzufechten, kann später nicht dessen Aufhebung vor einem Gericht verlangen.

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EGMR stützt Bundesgericht: Häftling im Pensionsalter muss Arbeitspflicht erfüllen

Weder Diskriminierung noch Zwangsarbeit könne der Schweiz vorgeworfen werden, wenn ein Gefängnisinsasse im Pensionsalter zur Arbeit verpflichtet werde.

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Gemischte Methode zur Bemessung der IV diskriminierend

Die gemischte Berechnungsmethode bei der IV diskriminiert nach Ansicht des heutigen Urteils des EGMR Frauen.

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Mit der Übermittlung von Bankdaten wird die Intim- oder Privatsphäre nicht verletzt

Der EGMR stützt den Entscheid des Schweizer Bundesgerichts, dass aufgrund eines Amtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und den USA Informationen über das UBS-Konto eines amerikanisch-saudischen Doppelbürgers an die amerikanischen Steuerbehörden auszuhändigen seien.

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Harter EGMR-Entscheid für Patientin mit Schmerzleiden

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, weist der EGRM einstimmig eine Beschwerde einer Schmerzpatientin als unbegründet ab und tritt nicht auf die Beschwerde ein.

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EGMR gibt der Schweiz Recht: Kein Verletzung des Rechts auf Familienleben in Asylfall

Der EGMR stützte den Entscheid der Schweizer Behörden, die Ehe wegen des Alters der Ehefrau nicht anzuerkennen und verneinte eine Verletzung von Art. 8 EMRK.

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EGMR Urteil: Schweiz verletzt das Recht auf Freiheit bei fürsorgerischem Freiheitsentzug

Die Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt zugunsten eines Mannes, welcher sich fünf Monate lang erfolglos gegen seine Einweisung in eine psychiatrische Klinik gewehrt hatte.

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EGMR stützt im Fall Perinçek gegen die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit

Die EGMR bestätigt sein Urteil gegen die Schweiz im Fall Perinçek wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Rassismus-Strafnorm bleibt aber wichtig für den Menschenrechtsschutz.

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EGMR-Entscheid: Ermessensspielraum der schweizer Behörden respektiert

Keine Verletzung von Art. 8 und 14 EMRK bei Antrag auf Änderung der Schreibweise des Nachnamens einer somalisch-schweizerischen Doppelbürgerin

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EGMR bestätigt: Schweiz darf einen kriegstraumatisierten Asylsuchenden nach Italien zurückschaffen

Keine Verletzung von Art. 3 (Folterverbot) und 8 EMRK (Recht auf Familienleben) bei Rückführung eines kriegstraumatisierten, syrischen Flüchtlings nach Italien

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S.-L. hatte kein unfaires Verfahren

Kein Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK wegen unterlassenem Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht in Polizeieinvernahme

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Strassburg bestätigt die Ausweisung eines straffälligen Ausländers

Strassburg bestätigt die Ausweisung eines straffälligen Ausländers Der albanische Beschwerdeführer kam vor 24 Jahren zusammen mit seiner Frau und damals zweijährigen Tochter in die Schweiz. Ein zweites Kind wurde kurz darauf in der Schweiz geboren. In einem zweiten asylrechtlichen Verfahren wurde die Familie aufgrund von gesundheitlichen Problemen der Tochter in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Der Beschwerdeführer arbeitete als Präzisionsmechaniker und die Familie bezog keine Sozialhilfe.

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Strassburger Urteil: M.A.T. darf ausgewiesen werden

Ausweisung trotz medizinischem Härtefall möglich. Kein Anspruch auf Sozialleistungen.

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