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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten des Europarates. Seine wichtigste Aufgabe ist die Behandlung von Beschwerden, die sich auf die EMRK stützen. Sein Sitz ist - wie der Sitz aller Institutionen des Europarates -  im französischen Strassburg. 

Einzigartig am EGMR ist, dass Einzelpersonen sich über einen Mitgliedstaat des Europarates beschweren und geltend machen können, ihre Rechte aus der EMRK seien durch diesen Staat verletzt worden. Beschwerdeführende erhalten ein verbindliches Urteil durch den Gerichtshof, nicht eine blosse Empfehlung, wie dies bei gerichtsähnlichen Institutionen der UNO der Fall ist.

Achtung: Der EGMR wird oft verwechselt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Letzterer ist aber der Gerichtshof der Europäischen Union, der keine Zuständigkeit für die Schweiz besitzt und der seinen Sitz in Luxemburg hat.

Richterinnen und Richter

Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Richter oder eine Richterin an den EGMR. An diesem arbeiten also 47 Richterinnen und Richter. Für die Schweiz ist Prof. Helen Keller Richterin. Auch der Richter für Liechtenstein, Prof. Mark Villiger, ist Schweizer Staatsbürger. Der Gerichtshof besteht aus zwei Kammern: der „Kleinen Kammer“ und der „Grossen Kammer“. Je nach Bedeutung eines Falles entscheidet die Grosse Kammer in 17er-, eine Kleine Kammer in 7er-Besetzung oder ein Ausschuss von drei Richtern. In letztem Fall muss für ein Urteil Einstimmigkeit bestehen, sonst geht das Urteil an die Kleine Kammer. Deren Entscheide können wiederum innerhalb von 3 Monaten an die Grosse Kammer weitergezogen werden, die dann nochmals in der Sache entscheidet (mehr dazu auf humanrights.ch).

Reformen

Seit den 90er-Jahren kämpft der Gerichtshof mit einer enormen Flut von Beschwerden. Diese Flut rührt von systematischen Problemen in der Umsetzung der EMRK in Russland, Rumänien, Italien, der Türkei, der Ukraine und in weiteren Staaten. Das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK soll helfen, diesen Berg abzubauen. Dies hauptsächlich dadurch, dass weniger Richter an der Erledigung einer Beschwerde beteiligt sein müssen. Auf Vermittlung der Schweiz (vgl. Konferenz von Interlaken) ist es im Jahr 2010 gelungen, Russland zu überzeugen, das Zusatzprotokoll als letzter Mitgliedstaat zu ratifizieren. Es konnte damit in Kraft treten und hat dazu geführt, dass die enorme Anzahl von Beschwerden allmählich abgearbeitet werden kann.

Eine grosse Belastung für den EGMR sind die vielen für unzulässig erklärten Beschwerden (siehe Zulassungskriterien). Der EGMR hat deshalb einen Leitfaden herausgegeben, um die Zulässigkeitsanforderungen zu klären. Detailliert dargestellt werden etwa die Frage, wer eine Beschwerde einreichen kann (Opfereigenschaft), die Voraussetzung der Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges, die Beschwerdefrist sowie die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofs in Bereichen, in welchen er besonders häufig angerufen wird (etwa das Konzept der Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK und die Bedeutung des Begriffs des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK).

EGMR

Die Schweiz und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Zahlen

 

Anzahl der gesamten Urteile und Entscheide bezüglich der Schweiz (Jan 1979 – Jan 2014):

 

Rechtsprechung des EGMR bezüglich der Schweiz (2012 und 2013):

 

Urteile gegen die Schweiz nach verletztem Menschenrecht (2012 und 2013):

 

Quelle: www.echr.coe.int → Statistics