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Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Ausführliche Dokumentation für alle, die es noch genauer wissen wollen: hier.

Das eigentliche Ziel der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Hintertür. Dies versuchen die Initianten zu vertuschen. Unter dem Vorwand, mit Annahme der Initiative die Rechte der Schweizer_innen zu stärken, werden die Rechte von uns allen geschwächt. Die durch die EMRK garantierten Rechte sind als Grundrechte in unserer Verfassung verankert. Sie sind kein fremdes Recht, sondern Schweizer Recht. In der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht, das unsere Grundrechte verbindlich schützt. Diesen Schutz bietet uns seit bald 42 Jahren die EMRK, der wir wichtige Fortschritte in der Schweizer Rechtsentwicklung zu verdanken haben. Das Beschneiden unserer Menschenrechte bedeutet eine Schwächung unserer Demokratie, unserer Sicherheit und unserer Freiheit. 

Wie die Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention ausschalten will 

Der Initiativtext bereitet Kündigung der EMRK vor
 
In Art. 56a Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) sorgt der Initiativtext dafür, dass die EMRK gekündigt werden kann, wenn mit Annahme einer Volksinitiative ein Grundrecht und somit auch die EMRK verletzt werden. Widersprüche zwischen der Verfassung und völkerrechtlichen Verträgen sollen dann mit Anpassungen oder nötigenfalls mit Kündigung behoben werden, heisst es im Text. Die EMRK kann aber nicht „angepasst“ oder „verhandelt“ werden. Es gibt sie entweder ganz oder gar nicht. Das wissen die Initianten ganz genau. 

Auch in den Übergangsbestimmungen (Art. 197, Ziffer 12, BV) steht, dass die Bestimmungen bei einer Annahme der Initiative ab sofort gelten und für alle bestehenden und künftigen Verträge angewendet werden müssen. Es gibt jetzt bereits Widersprüche in der Verfassung. Es ist so nur eine Frage der Zeit, bis die Initianten bei Annahme der Initiative die Kündigung der EMRK fordern würden. 

Das Bundesgericht soll EMRK nicht mehr anwenden dürfen

Mit der Änderung von Art. 190 der Bundesverfassung verlangt die Initiative, dass für das Bundesgericht (und alle anderen rechtsanwendenden Behörden) nur noch völkerrechtliche Verträge massgebend sind, welche dem Referendum unterstanden haben. Die Ratifizierung der EMRK 1974 unterstand nicht dem Referendum, weil die damalige Bundesverfassung dies noch nicht vorsah. Die EMRK wurde jedoch vom Parlament in einem demokratischen Prozess angenommen. 

In der Schweiz gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit, die uns davor schützt, dass Bundesgesetze unsere durch die Grundrechte geschützten Freiheiten verletzen. Darum ist im bestehenden Art. 190 der Bundesverfassung eine Sicherheit eingebaut: Auch Völkerrecht ist massgebend und damit eben die EMRK: So füllt die EMRK diese „Sicherheitslücke“. Denn die Konvention garantiert weitgehend die gleichen Grund- und Menschenrechte wie unsere Verfassung. Die Initiative würde diese wichtige „Rückversicherung“ ausschalten, indem sie unsere Gerichte daran hindert, unsere Grund- und Menschenrechte gegenüber Bundesgesetzen richterlich zu schützen. 

Das haben sich die Initianten nicht überlegt

Vieles ist nicht zu Ende gedacht in diesem Initiativtext. So auch, dass die EMRK für die Schweiz gilt, solange sie nicht gekündigt ist. Das heisst, dass die Richter_innen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch weiterhin aufgrund von Klagen aus der Schweiz Verletzungen der Konvention feststellen können. Das Bundesgericht muss dann das jeweilige Urteil revidieren. So will es das Bundesgerichtsgesetzt (Art. 122). Die Initiative schaltete damit nur die eigenen, aber nicht die sogenannten „fremden Richter“ aus.

Die Initiative schadet Europa, der Schweiz und jedem von uns

Die Initiative richtet sich gegen den rechtlichen Schutz des Einzelnen

Der EGMR besteht aus demokratisch gewählten Richterinnen und Richtern aus allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Wenn eine Person der Ansicht ist, dass ihre Menschenrechte durch die Schweiz verletzt wurden und sie bis zur obersten Schweizer Instanz geklagt hat, kann sie beim EGMR in Strassburg Beschwerde einreichen. Stellt der EGMR fest, dass ein Urteil die in der EMRK garantierten Menschenrechte verletzt, muss dieses Urteil in der Schweiz angepasst werden. Das Ziel der Initiative ist es, dass die Entscheidungen des EGMR für die Schweiz nicht mehr umgesetzt werden müssen. Damit würden wir aber die Möglichkeit verlieren, unsere Rechte gegenüber dem Staat zu verteidigen. Damit wird das gesamte Strassburger System in Frage gestellt. Erst kürzlich konnte sich das Volk im Rahmen der sog. Durchsetzungsinitiative zum ersten Mal explizit über einen Bruch mit der EMRK und andere Verträgen wie die Bilateralen äussern und hat es dies abgelehnt. Die Initiative entspricht also keineswegs einem Bedürfnis der Stimmberechtigten, wie es die Initianten, gerade im Themenbereich „kriminelle“ Ausländer, immer wieder gerne behaupten. Im Gegenteil, die Stimmbevölkerung hat am 28. Februar 2016 deutlich gemacht, dass sie zu Rechtsstaat, Grundrechten und Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Eine Annahme der Initiative würde zudem dazu führen, dass auch andere internationale Menscherechtsverträge für die Schweiz ihre effektive Gültigkeit verlieren könnten. So beispielsweise die zwei UNO- Menschenrechtspakte, die Anti-Rassendiskriminierungskonvention, die Anti-Folterkonvention sowie die Kinderrechtskonvention.

Die Initiative gefährdet die Sicherheit und den Frieden in Europa

Durch die Annahme der Initiative begäbe sich die Schweiz in unschöne Gesellschaft. Sie wäre zusammen mit der Diktatur Weissrussland das einzige Land auf dem europäischen Kontinent, dessen Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf die EMRK berufen könnten. Die EMRK wurde nach dem 2. Weltkrieg als Mindeststandard an Menschenrechten definiert, um Demokratien zu fördern und Frieden zu sichern. Wenn die Schweiz sich als erstes westeuropäisches Land in Sachen Menschenrechte aus diesem System zurückzieht, wird der Menschenrechtsschutz in Europa gesamthaft in Frage gestellt und geschwächt.

Die Schweiz braucht die Europäische Menschenrechtskonvention auch in Zukunft

Die EMRK hat in der Schweiz in der Vergangenheit wichtige Fortschritte für den Schutz der Menschenrechte des Individuums gegenüber dem Staat bewirkt. So konnte man in der Schweiz vor der Geltung der EMRK noch „administrativ“ eingesperrt werden, ohne sich vor einem Gericht verteidigen zu können. Das Frauenstimmrecht wurde auch dank der EMRK in der Schweiz eingeführt. Es gab wichtige Urteile, welche die Rechte von Arbeitern, Kindern oder Frauen gestärkt haben. Auch heute gibt es immer wieder Fälle, in denen Menschenrechte in der Schweiz nur dank der EMRK geschützt sind. So etwa ein kürzliches Urteil, welches in der sogenannten "gemischten Berechnungsmethode" der Invalidenrente eine Diskriminierung von Frauen festgestellt hat. 

Die Initiative schwächt die direkte Demokratie

Wer würde bei einer Annahme der Initiative über die Kündigung völkerrechtlicher Verträge entscheiden? Nicht das Volk, wie man erwarten könnte, sondern der Bundesrat. Er müsste entscheiden, wann ein Widerspruch zwischen der Verfassung und einem völkerrechtlichen Vertrag so gross ist, dass dieser gekündigt werden muss. Der Bundesrat dürfte somit Verträge kündigen, denen das Volk zugestimmt hat, ohne dass das Volk etwas zur Kündigung zu sagen hat. Dadurch würde der Bundesrat mächtiger werden, während das Volk und das Parlament – und somit auch die direkte Demokratie – an Macht verlieren würden.

Möchten Sie es noch genauer wissen? Hier finden Sie unser ausführliches Argumentarium:  "Die 10 Gründe, warum die Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter' der Schweiz schadet" (PDF, 10 Seiten).

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