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In seinem gestern veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde.

Mit der Präsentation einer Studie macht economiesuisse heute die negativen Konsequenzen der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sichtbar. Schutzfaktor M begrüsst das Engagement des Wirtschaftsdachverbandes. Die unklar und widersprüchlich formulierte Initiative ist Gift für die Menschenrechte, für die Wirtschaft und für den Rechtstaat. Schutzfaktor M verlangt deshalb eine Qualitätssicherung für Volksinitiativen. 

Publishing Date: 
28. Februar 2017

Die Medien werden in Demokratien oft als “vierte Gewalt” bezeichnet. Unabhängige Medien und eine vielfältige Medienlandschaft sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Denn die Meinungsbildung bedingt den Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit ist Bedingung für das Publizieren von Informationen. In der Schweiz kommt die politische Unabhängigkeit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) unter Druck mit einer Motion, über die der Nationalrat in der Frühjahrssession abstimmt. Was passieren kann, wenn diese Unabhängigkeit wegfällt, können wir aktuell in vielen europäischen Ländern beobachten.

Publishing Date: 
26. Januar 2017

Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach Art. 3 EMRK. Der EGMR stellte heute einstimmig eine Verletzung der EMRK fest, weil die Schweiz 2013 einen asylsuchenden Tamilen ausgeschafft hatte und dieser nach seiner Rückschaffung in Sri Lanka verhaftet und misshandelt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte der Schweiz das Risiko im Ausschaffungsland bekannt sein müssen. Der EGMR trat auf die Beschwerde ein, obschon die Schweiz ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers guthiess.

Sollen junge Ausländer_innen, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind, erleichtert eingebürgert werden können? Aus menschenrechtlicher Sicht eine Selbstverständlichkeit. Am 12. Februar 2017 wird die stimmberechtigte Bevölkerung darüber abstimmen. Diese Abstimmung ist besonders hinsichtlich des Rechtes auf politische Partizipation von Bedeutung: In der Schweiz können rund 25 Prozent der Erwachsenen auf Bundesebene -  und mit wenigen Ausnahmen auch auf kantonaler Ebene - nicht abstimmen. Die Situation erinnert an die Geschichte zur Einführung des Frauenstimmrechtes.

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