Sie sind hier

News

Mit der Präsentation einer Studie macht economiesuisse heute die negativen Konsequenzen der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sichtbar. Schutzfaktor M begrüsst das Engagement des Wirtschaftsdachverbandes. Die unklar und widersprüchlich formulierte Initiative ist Gift für die Menschenrechte, für die Wirtschaft und für den Rechtstaat. Schutzfaktor M verlangt deshalb eine Qualitätssicherung für Volksinitiativen. 

Publishing Date: 
28. Februar 2017

Die Medien werden in Demokratien oft als “vierte Gewalt” bezeichnet. Unabhängige Medien und eine vielfältige Medienlandschaft sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Denn die Meinungsbildung bedingt den Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit ist Bedingung für das Publizieren von Informationen. In der Schweiz kommt die politische Unabhängigkeit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) unter Druck mit einer Motion, über die der Nationalrat in der Frühjahrssession abstimmt. Was passieren kann, wenn diese Unabhängigkeit wegfällt, können wir aktuell in vielen europäischen Ländern beobachten.

Publishing Date: 
26. Januar 2017

Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach Art. 3 EMRK. Der EGMR stellte heute einstimmig eine Verletzung der EMRK fest, weil die Schweiz 2013 einen asylsuchenden Tamilen ausgeschafft hatte und dieser nach seiner Rückschaffung in Sri Lanka verhaftet und misshandelt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte der Schweiz das Risiko im Ausschaffungsland bekannt sein müssen. Der EGMR trat auf die Beschwerde ein, obschon die Schweiz ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers guthiess.

Sollen junge Ausländer_innen, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind, erleichtert eingebürgert werden können? Aus menschenrechtlicher Sicht eine Selbstverständlichkeit. Am 12. Februar 2017 wird die stimmberechtigte Bevölkerung darüber abstimmen. Diese Abstimmung ist besonders hinsichtlich des Rechtes auf politische Partizipation von Bedeutung: In der Schweiz können rund 25 Prozent der Erwachsenen auf Bundesebene -  und mit wenigen Ausnahmen auch auf kantonaler Ebene - nicht abstimmen. Die Situation erinnert an die Geschichte zur Einführung des Frauenstimmrechtes.

Publishing Date: 
12. Januar 2017

In unserer Portraitserie erzählen wir heute die Geschichte von Renate Howald Moor. Am Sterbebett ihres Mannes versprach sie ihm, in seinem Namen durch alle Instanzen hindurch für Gerechtigkeit zu kämpfen. Hans Moor starb 2005 im Alter von 58 Jahren qualvoll an den Folgen der jahrelangen Arbeit mit der gefährlichen Substanz Asbest. 

Vor zwei Jahren haben wir die Informationskampagne Schutzfaktor M lanciert – pünktlich zum 40-jährigen Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz. In diesen zwei Jahren konnten wir auf die Bedeutung der EMRK und die Gefahr der bevorstehenden #AntiMenschenrechtsinitiative (#AMI) sensibilisieren und ein starkes Netzwerk aufbauen. Heute wird die Kampagne von Unterstützer_innen, 88 Partnerorganisationen, 31 Beirät_innen und über 300 Mitgliedern getragen. Wir danken auch Ihnen für Ihre Unterstützung!

Seiten

Informiert bleiben