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Zeigen Sie der Anti-Menschenrechtsinitiative die rote Karte!

Wir lassen uns unsere Menschenrechte nicht nehmen! Das eigentliche Ziel der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies versuchen die Initianten zu vertuschen. Unter dem Vorwand, die Rechte der Schweizer_innen zu stärken, würden mit der Annahme der Initiative die Rechte von uns allen geschwächt. Darum zeigen wir die rote Karte!

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Wir erwarten Fairplay in der Politik! Mit dieser Volksinitiative werden die Stimmberechtigten an der Nase herumgeführt. Die Initianten betonen in letzter Zeit häufiger, die Initiative sei nicht gegen die Menschenrechte gerichtet. Die Komplexität der Materie hilft dabei, den wahren Sinn und Zweck zu vernebeln. Wer die Initiative entziffern kann, weiss aber, dass sie ganz spezifisch auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielt und deren Kündigung anstrebt. Da hilft jetzt auch kein Schönreden mehr. Dass die Schweiz damit zudem in Gefahr gerät, hinsichtlich sämtlicher internationaler Verpflichtungen vertragsbrüchig zu werden, nehmen die Initianten als Kollateralschaden in Kauf.

Mit dem Ausschalten der EMRK wollen die Initianten die Hürden für die Umsetzung von Volksbegehren senken, die gegen Grundrechte verstossen. Und sie sind bereit, dafür allen Menschen in der Schweiz die EMRK als wichtigsten Schutz ihrer Grundrechte zu nehmen und den europaweiten Minimalstandard für Menschenrechte zu schwächen!

Die durch die EMRK garantierten Rechte sind als Grundrechte in unserer Verfassung verankert. Sie sind kein fremdes Recht, sondern Schweizer Recht. In der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht, das unsere Grundrechte verbindlich schützt. Diesen Schutz bietet uns seit bald 42 Jahren die EMRK, der wir wichtige Fortschritte in der Schweizer Rechtsentwicklung zu verdanken haben. Mit dem Zeigen der roten Karte stellen wir uns dem unlauteren Versuch entgegen, den Schutz unserer Rechte durch die EMRK durch die Hintertür abzuschaffen. Das Beschneiden unserer Menschenrechte bedeutet eine Schwächung unserer Demokratie, unserer Sicherheit und unserer Freiheit.

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