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Schutzfaktor Menschenrechte

Schutzfaktor Menschenrechte

Die Menschenrechte stehen uns allen schon deswegen zu, weil wir Menschen sind. Man muss sie sich nicht verdienen und man kann sie nie verlieren. Sie gelten für jeden von uns - egal, ob, alt oder jung, krank oder gesund, Schweizer oder Ausländerin, reich oder arm, fleissig oder faul. Menschenrechte schützen uns vor staatlicher Willkür und sorgen dafür, dass wir in Frieden und Würde leben können. Die Menschenrechte sind die Basis für unsere Demokratie. Ein lebenswichtiger Schutzfaktor für uns alle.

Die Menschenrechte sind nicht in Stein gemeisselt

In der Schweizer Bundesverfassung sind die Menschenrechte als Grundrechte in Artikel 7 bis 36  festgehalten. Sie garantieren zum Beispiel, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dass die Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung verboten sind, dass Kinder besonders geschützt werden, dass wir Anspruch auf Hilfe in Notlagen haben, unser Recht auf Eigentum, auf Glaubensfreiheit oder dass wir unsere Meinung frei äussern dürfen.

Aber Achtung: In der Schweiz sind die Grundrechte nicht in Stein gemeisselt. Eine Mehrheit an der Urne – also eine Anzahl Leute, die meistens weit kleiner ist als eine Mehrheit der Stimmberechtigten – kann die Verfassung ändern. Auf diese Weise können die in der Verfassung garantierten Grundrechte, zum Beispiel aufgrund einer Volksinitiative, geändert und sogar abgeschafft werden. Auch kann das Parlament Gesetze erlassen, welche die von der Verfassung garantierten Grundrechte verletzen. Dies, weil die Schweiz nicht ein sogenanntes Verfassungsgericht kennt, das prüfen kann, ob erlassene Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind.

Was die Stimmberechtigen oder das Parlament entscheiden könnten

Was, wenn die Stimmberechtigten entscheiden würden, dass Sozialhilfeempfängerinnen zwangssterilisiert werden sollen? Oder wenn das Parlament ein Gesetz erlassen würde, welches Journalisten verbietet, über gewisse Themen zu berichten? Obwohl dies gegen die Grundrechte unserer Verfassung verstossen würde, könnte eine solche Zwangsmassnahme theoretisch eingeführt oder eben ein Gesetz entsprechend abgeändert werden. Von einzelnen Änderungen ist immer nur eine Minderheit betroffen. Und diese gilt es zu schützen. Jeder von uns gehört je nach Fragestellung einer Minderheit an. Eine Minderheit, die gar nicht mitreden kann bei Abstimmungen, sind die 23 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung ohne Schweizer Pass. Auch deren grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht von einer Mehrheit der Stimmberechtigten geschwächt werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt unsere Rechte

Damit solche Szenarien nicht eintreten, ist die Schweiz zusammen mit weiteren 46 Mitgliedstaaten dem Europarat beigetreten. Alle diese Staaten haben sich der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet. Die EMRK definiert die grundlegenden Menschenrechte. Auch in der Schweiz müssen alle Gerichte und staatlichen Behörden die EMRK einhalten. Die Schweiz hat die EMRK vor 40 Jahren ratifiziert. Über die Einhaltung der Konvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), mit Richterinnen und Richter aus allen Mitgliedstaaten.

Darum kann in der Schweiz jede Person, die der Ansicht ist, ihre Menschenrechte seien durch ein Urteil des Bundesgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts (letzte nationale Instanz) verletzt worden, beim EGMR in Strassburg eine Beschwerde einreichen. Stellt dieser fest, dass ein Urteil die in der EMRK definierten Menschenrechte verletzt, muss dieses Urteil im jeweiligen Land angepasst werden. Das passiert jedoch nur in 3 von 200 Fällen. Die Schweiz ist gut auf Kurs in Sachen Menschenrechte, aber nicht perfekt.

Die EMRK trägt zur Weiterentwicklung des Schweizerischen Rechtssystems bei. Denn dank Urteilen des EGMR werden zum Teil Lücken in unseren Gesetzen oder Fehler in der Rechtsprechung sichtbar, die aufgrund eines Urteiles geschlossen respektive korrigiert werden können. Siehe dazu ausgewählte Urteile.

Menschenrechte

Zu den Menschenrechten gehören zum Beispiel das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung und auf Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf Privatsphäre, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, auf Meinungsfreiheit, auf Ehe und Familie, Recht auf Versammlungsfreiheit.

Mehr zu den Schweizer Grundrechten

Mehr zu den Menschenrechten der EMRK