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Urteile

EGMR respektiert Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten

Die 47 Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sollen einen gewissen Spielraum in der Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen haben. Zwei Beispiele zeigen, wie das in der Praxis geschieht. So lässt sich aus der EMRK kein absolutes Recht auf Adoption ableiten, und längst nicht jede Ausschaffung, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt wird, ist unzulässig.

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Bessere Verfahren dank EGMR-Urteilen

Die Schweiz hat oftmals ihre Mühe mir dem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auf dieser Grundlage wird die Schweiz am häufigsten verurteilt. Zum grossen Nutzen der Bevölkerung kann die Schweiz aus diesen Verurteilungen lernen und ihre Verfahren verbessern. Beispiele sind das Recht von Asbest-Opfern auf Entschädigung und das Recht eines jeden auf ein zügiges Gerichtsverfahren.

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Recht auf Freiheit und Sicherheit – in der Schweiz selbstverständlich?

Niemand darf ohne guten Grund und ohne ein sauberes Verfahren seiner Freiheit beraubt werden. Aber bis in die 1980er Jahre konnten in der Schweiz Personen mit dem Vorwurf, sie seien „arbeitsscheu“ oder „liederlich“, ohne Gerichtsurteil weggesperrt werden. Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschleunigte die Abschaffung solcher administrativer Zwangsmassnahmen. Auch konnte bis in die späten 1980er Jahre in gewissen Kantonen derselbe Beamte, der eine Untersuchungshaft angeordnet hatte, im anschliessenden Prozess vor Gericht als Kläger auftreten. Diese prozessuale Unsauberkeit änderte sich erst nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

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Gleichbehandlung von Frauen bei IV-Bezug

1993 wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sichtbar, was Ungleichbehandlung in der Praxis bedeutet. Bei einer Frau hatte die IV eine Arbeitsunfähigkeit von 60–70% festgestellt, weshalb sie eine entsprechende Rente erhielt. Nach der Geburt eines Kindes wurde ihre Rente auf die Hälfte reduziert. Dies mit der Begründung, Frauen würden nach allgemeiner Lebenserfahrung ihre Arbeit nach der Geburt eines Kindes ohnehin aufgeben oder zumindest reduzieren.

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EGMR stärkt die Medienfreiheit in der Schweiz

Die Medienfreiheit garantiert, dass die Presse ihren Job machen und kritisch nachfragen kann, auch und gerade wenn dies den Behörden ein Dorn im Auge ist. Nur dank dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) können Journalisten in der Schweiz in heiklen Fällen recherchieren, ohne gleich mit einem Bein im Gefängnis zu stehen oder ihre Quellen ans Messer liefern zu müssen. Zwei Fälle zeigen diesen wichtigen Beitrag des EGMR zum Schutz der Pressefreiheit in der Schweiz.

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Kinder sollen bei ihren Eltern aufwachsen können

Besonders emotionalisiert wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diskutiert, wenn seine Urteile einem straffällig gewordenen Ausländer ein Bleiberecht in der Schweiz gewähren. Dabei geht oft unter, dass der EGMR nicht nur (ehemalige) Straftäter, sondern insbesondere deren Kinder schützt. Das Bleiberecht eines Elternteils ist hauptsächlich eine Reflexion des Rechts der Kinder, im geordneten Rahmen ihrer Familie aufwachsen zu dürfen. Dies ist ein wichtiger Aspekt von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Privat- und Familienleben schützt. Ob die ganze Familie ausreisen muss oder in der Schweiz bleiben darf, beurteilt sich nach komplexen Kriterien. Dass nur Ausländer von solchen Fällen betroffen sind, liegt einzig daran, dass Schweizerinnen und Schweizer gemäss Bundesverfassung nie ausgewiesen werden dürfen, egal, welche Straftaten sie begangen haben.

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EMRK schützt uns vor unmenschlicher Behandlung

Sobald ein Staat Menschen in seine Gewahrsam nimmt, sei es in einem Gefängnis, in einer Anstalt oder in einem Flüchtlingslager, ist er für deren Lebensbedingungen verantwortlich. Eine Unterbringung in allzu schäbigen Verhältnissen kann als eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung angesehen werden, die nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten ist. Verwundbare Personengruppen wie Asylsuchende und Kinder geniessen dabei einen erhöhten Schutz.

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