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EGMR schützt Meinungsfreiheit

EGMR schützt einmal mehr die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen politischer Debatten

Urteil des EGMR vom 9. Januar 2018, GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (no. 18597/13)

Gemäss dem heutigen Urteil des EGMR verletzte die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) der GRA-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, als sie der Stiftung verbot, eine Rede des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau im Kontext der Debatte um die Minarettinitiative auf ihrer Internetseite als „verbaler Rassismus“ zu bezeichnen.

Der EGMR hebt insbesondere hervor, dass die Stiftung in einer demokratischen Gesellschaft eine ähnliche Wächterrolle einnimmt wie die Presse und dass sich die Meinungsäusserung im Rahmen einer heiss geführten politischen Debatte abspielte. Der Präsident der Jungen SVP Thurgau sei, trotz seines jungen Alters, eine Person des öffentlichen Lebens, der mit öffentlicher Kritik zu rechnen habe. Der EGMR hält im Gegensatz zum Bundesgericht fest, dass das Werturteil der Stiftung, wonach die Aussage des Präsidenten der Jungen SVP verbalen Rassismus darstellt, eine sachliche Grundlage aufweise. Die Aussage, wonach die Schweizer Leitkultur gegen die Expansion des Islam zu schützen sei, porträtiert den Islam als etwas Negatives, wogegen es die schweizerische Kultur zu verteidigen und zu schützen gilt. Der EGMR vertritt die Meinung, dass der Begriff des Rassismus im Rahmen einer öffentlichen Debatte nicht auf den strafrechtlichen Rassismusbegriff verengt werden sollte, so habe denn auch die GRA-Stiftung zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Äusserungen des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau strafrechtlich relevant seien. 

Kommentar Schutzfaktor M

Es ist zu begrüssen, dass der EGMR einmal mehr die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen politischer Debatten schützt. Gerade in aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu wichtigen Themen in Bezug auf die Migration und die Flüchtlingskrise zeigt das heutige Urteil des EGMR, dass Raum für freie Meinungsäusserungen und Wertungen besteht. Politiker, die sich für polarisierende Initiativen stark machen, müssen damit rechnen, dass ihr Handeln und ihre Äusserungen von der Öffentlichkeit kritisch gewertet werden.  

Zusammenfassung des Falles

Die Junge SVP Thurgau führte am 5. November 2009 in Frauenfeld eine Kundgebung für die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" durch, worüber sie anschliessend auf ihrer Website berichtete. Sie fasste dabei auch die Rede ihres Präsidenten kurz zusammen:

„In seiner Rede vor dem Thurgauer Regierungsgebäude betonte der Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit ist, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Mit der Kundgebung wolle die Junge SVP in einer aussergewöhnlichen Zeit eine aussergewöhnliche Massnahme ergreifen. Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liegt, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen, fügte der Referent hinzu. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.“

Die GRA-Stiftung beschrieb diese Aussage auf ihrer Webseite unter «Chronologie» als verbalen Rassismus. Nach erfolgloser Aufforderung der JSVP Thurgau, den entsprechenden Text vom Netz zu nehmen, klagte der Referent im August 2010 gegen die Stiftung wegen Persönlichkeitsverletzung. Das Bezirksgericht wies die Klage 2011 ab, das Obergericht entschied hingegen zugunsten des Referenten und verbot der Stiftung, den Text weiterhin auf ihrer Website zu veröffentlichen. Die Stiftung wehrte sich dagegen beim Bundesgericht. Es sei der Zweck der Stiftung, die Öffentlichkeit über rassistisches Verhalten aufmerksam zu machen. Die Bewertung des Zitates des Referenten sei darum gerechtfertigt im Sinne des öffentlichen Interesses. 

Im August 2012 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Äusserungen des Präsidenten der JSVP Thurgau nicht als "verbal rassistisch" verstanden werden könnten. Die Bewertung der Stiftung sei daher unzutreffend und zeige ihn in einem falschen Licht. Die Persönlichkeitsverletzung könne auch nicht durch ein überwiegendes (öffentliches oder privates) Interesse gerechtfertigt werden. Gegen das Urteil des Bundesgerichts erhob die GRA-Stiftung Beschwerde beim EGMR. 

Urteil auf hudoc: PDF

Als Expertin empfehlen wir: Prof. Maya Hertig Randall, avocate, LL.M. (Cambridge), Département de droit public, Université de Genève
E-Mail: maya.hertig@unige.ch, Tel.: 022 379 85 30 oder 021 535 65 72 (DE / FR)

Kontakt GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus: Dominik Pugatsch, Geschäftsführer, E-Mail: d.pugatsch@gra.ch, Tel: 058 666 89 65