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Keine Verletzung des Rechts auf faires Verfahren

Keine Verletzung des Rechts einer gehörlosen Frau auf ein faires Verfahren

K. v. Switzerland (no. 35294/11)

Zusammenfassung Urteil
Eine gehörlose Schweizerin ist vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) abgeblitzt. Sie hatte gerügt, dass ihr Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand und Prozessführung verletzt worden sei anlässlich von Schlichtungsverhandlungen wegen einer Kündigung. Wegen ihrer Gehörlosigkeit seien die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtspflege komplexer als bei Menschen ohne Behinderungen. Der EGMR hat dieses Argument verneint. Das Gericht gesteht zwar zu, dass Gehörlosigkeit ein Verfahren erschweren kann. Der Sachverhalt sei aber nicht besonders komplex gewesen. Die Ablehnung hatte keinerlei praktische Konsequenzen für die Frau, so der Gerichtshof. Sie sei in ihrer Rechtsstellung nicht schwer bedroht gewesen.

Zusammenfassung Fall

Die 1964 geborene K. ist geschieden und Mutter zweier Kinder für die sie alleine sorgt. Sie lebt von der Sozialhilfe und ist von Geburt an gehörlos. Am 20. Juli 2007 schloss sie einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die ihr am 12. Januar 2010 von der Liegenschaftsverwaltung gekündigt wurde. Diese begründete die Kündigung im Schreiben vom 12. Februar 2010. Gleichzeitig erlaubte sie, dass K. in der Wohnung bleiben dürfe, wenn sie sich bereit erkläre diese bis 31. Oktober 2010 zu verlassen. K. war damit nicht einverstanden.

Mit Hilfe eines Anwalts focht sie die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Uster (Kanton Zürich) an und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung sowie Prozessführung. Da für die Schlichtungsverhandlung vom 8. November 2010 keine zertifizierte Gebärdendolmetscherin gefunden werden konnte, verschob die Schlichtungsbehörde den Termin. Die Liegenschaftsverwaltung widerrief schliesslich ihre Kündigung und K. zog ihre Beschwerde zurück.

Die Schlichtungsbehörde schloss deshalb das Verfahren und entschied K. die unentgeltliche Rechtsvertretung sowie Prozessführung nicht zu gewähren. Dagegen beschwerte sich K. beim Mietgericht. Dieses wies die Beschwerde am 29. Dezember 2010 ab und auferlegte K. die Verfahrenskosten von CHF 500. Das Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass ein rechtlicher Beistand vor der Schlichtungsbehörde nicht notwendig gewesen sei. Die Gehörlosigkeit reiche für sich alleine nicht aus, um einen rechtlichen Beistand zu rechtfertigen. Eine Unterstützung durch eine_n Gebärdendolmetscher_in wäre im vorliegenden Fall zweckdienlicher gewesen.

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. April 2011 ab. K. gelangte daraufhin an den EGMR. Sie berief sich dabei auf Artikel 6 (Recht auf Anhörung, Recht auf Zugang zu einem Gericht). Die Klägerin führt an, sie habe keinen Rechtsbeistand erhalten und sei nicht von den Gerichtskosten befreit worden. Sie bemängelt fehlende Rechtsgleichheit, da die Gegenseite von Rechtsprofis vertreten worden sei. 

Das Urteil findet sich hier:  EGMR-Webseite HUDOC 

Für Medienauskünfte steht Marc Moser zu VerfügungKommunikationsverantwortlicher von Inclusion Handicap (Partnerorganisation von Schutzfaktor M) zu Verfügung. : E-Mail: marc.moser@inclusion-handicap.ch , Tel: 076 428 96 94