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Medien-Mitteilungen

Medienmitteilungen von Schutzfaktor M:

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Debatte zur Anti-Menschenrechtsinitiative in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ zur Ablehnung. Auch der bereits im Ständerat verworfene Gegenentwurf fand in der Kommission keine Mehrheit. Schutzfaktor M begrüsst diese klare Haltung gegenüber der radikalen Initiative.

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Ständeratsdebatte zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Heute hat der Ständerat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP diskutiert. Genauso wie der Bundesrat im vergangenen Juli, lehnt er die Initiative mit 36 zu 6 Stimmen sehr deutlich ab. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient.

Dienstag, 17. Oktober 2017
Xenia Hediger

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zur Schweiz

Die Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ würde zur Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz führen. Der Bericht empfiehlt zudem die Einsetzung eines Überprüfungsmechanismus zur Vereinbarkeit von Volksinitiativen und internationalen Vereinbarungen.

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter"

​Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur Anti-Menschenrechtsinitative der SVP zu einem klaren Schluss: Die Annahme der Initiative würde den Menschenrechtsschutz gefährden, zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen und der Schweiz massiv schaden. Die NGO-Koalition Schutzfaktor M engagiert sich seit 2014 gegen diesen Angriff auf die Menschenrechte. Die 100 Partnerorganisationen von Schutzfaktor M begrüssen die klare Ablehnung des Bundesrates und auch, dass die Botschaft keinen Gegenentwurf vorsieht. 

Eine Frau aus Eritrea und ihr Sohn haben sich gegen die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien gewehrt wegen den unhaltbaren Zuständen in Italien. Der EGMR tritt nicht auf diese Beschwerde ein, da es sich bei den Beschwerdeführern um durch Italien bereits anerkannte Flüchtlinge handelt und diese ihre Ansprüche zuerst in Italien durchsetzen müssen. Für Schutzfaktor M ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bedauerlich ist, dass weder das Bundesverwaltungsgericht noch der EGMR die Frage des Kinderwohls näher geprüft haben.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) folgt der Beurteilung der Schweizer Behörden und stellt fest, dass die Wegweisung eines eritreischen Staatsangehörigen das Folterverbot gemäss Artikel 3  der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht verletzt. Der EGMR stützt sich dabei auf die Einschätzung der Schweiz, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner illegalen Ausreise nicht ausreichend glaubwürdig seien. Allerdings muss die Schweiz hinsichtlich des dem Beschwerdeführer bei einer Wegweisung drohenden Militärdienstes noch einmal über die Bücher. Die Schweizer Behörden müssen in einem neuen Asylverfahren abklären, ob der Militärdienst vereinbar ist mit dem Sklavereiverbot und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies mit Entscheid vom 6. Juni 2017 die Klage eines Journalisten gegen die Schweiz ab. Der Journalist sah die Pressefreiheit dadurch verletzt, dass er aufgrund seiner Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren zu einer Busse in Höhe von 5'000 Franken verurteilt worden war. Begründet wird das Urteil mit dem Fehlen von öffentlichen Interessen an einer Verletzung des Geheimnisses der Strafuntersuchung. Das Urteil ist schlüssig und nachvollziehbar.

Mit der Präsentation einer Studie macht economiesuisse heute die negativen Konsequenzen der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sichtbar. Schutzfaktor M begrüsst das Engagement des Wirtschaftsdachverbandes. Die unklar und widersprüchlich formulierte Initiative ist Gift für die Menschenrechte, für die Wirtschaft und für den Rechststaat. Schutzfaktor M verlangt deshalb eine Qualitätssicherung für Volksinitiativen.

Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach Art. 3 EMRK. Der EGMR stellte heute einstimmig eine Verletzung der EMRK fest, weil die Schweiz 2013 einen asylsuchenden Tamilen ausgeschafft hatte und dieser nach seiner Rückschaffung in Sri Lanka verhaftet und misshandelt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte der Schweiz das Risiko im Ausschaffungsland bekannt sein müssen. Der EGMR trat auf die Beschwerde ein, obschon die Schweiz ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers guthiess.

Medienmitteilung von Schutzfaktor M – Bern, 10. Januar 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in seinem heutigen Entscheid das Bundesgericht: Die Verpflichtung zweier muslimischer Mädchen zum Schwimmunterricht sei zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Dieser Eingriff sei jedoch verhältnismässig, weil die Schule unterstützende Massnahmen angeboten hätte, zum Beispiel das Tragen eines Burkinis. In Fragen betreffend des Verhältnisses zwischen Staat und Religion verfügten die Mitgliedsstaaten über einen grossen Handlungsspielraum, so der Gerichtshof. Er folgt der Argumentation der Schweiz, das Interesse der Kinder an der Integration der gemeinsamen Aktivitäten der Schule sei höher zu gewichten als der Wunsch der Eltern nach einem religiös begründeten Dispens. 

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