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Der Ständerat sagt Nein zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative der SVP

Dienstag, 13. März 2018
Xenia Hediger

Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Ständeratsdebatte zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Heute hat der Ständerat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP diskutiert. Genauso wie der Bundesrat im vergangenen Juli, lehnt er die Initiative mit 36 zu 6 Stimmen sehr deutlich ab. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient.

Die von Schutzfaktor M und seinen über 100 Partnerorganisationen als Anti-Menschenrechtsinitiative bezeichnete Volksinitiative schwächt die Rechte von uns allen. Sie gefährdet den Ruf der Schweiz – nicht nur als Hüterin der Menschenrechte, sondern auch als verlässliche Vertragspartnerin. Gerade in Zeiten, in denen die Menschenrechte in vielen Mitgliedstaaten des Europarats unter Druck geraten, ist es besonders wichtig, dass die Schweiz zu ihren Versprechen steht. Sollte die Selbstbestimmungsinitiative angenommen werden, würde ausgerechnet die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schwächen, ein weltweit einzigartiger Menschenrechtsschutz. Das wäre ein gefährliches Signal für Autokraten wie Erdogan oder Putin. Der Ständerat hält mit seinem klaren Entscheid von heute die Tradition der Schweiz hoch. Er bekennt sich zu einem soliden Menschenrechtsschutz in der Schweiz und in Europa. Denn die EMRK, die nach Annahme der Initiative nicht mehr angewendet werden könnte, ist die Rückversicherung für unsere Grundrechte – auch in der Schweiz.

Unser Argumentarium gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative finden Sie hier.