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Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" hat zum Ziel, die Europäische Menschchenrechtskonvention als Rückversicherung für unsere Grundrechte auszuschalten. Damit schwächt sie nicht nur die Rechte von allen Menschen in der Schweiz, sondern auch in ganz Europa. Denn die EMRK wurde nach dem zweiten Weltkrieg als Instrument für Frieden uns Sicherheit geschaffen. Dass nun ausgerechnet die Schweiz diesen Mindesstandard für Menschenrechte angreift, passt nicht zur Schweiz. Die Menschenrechts zu achten und zu verteidigen gehört zu unserer Tradition. 

Ein Angriff auf die Menschenrechte passt nicht zur Schweiz
Die Schweiz ist den Menschenrechten verpflichtet und für viele Staaten ein Vorbild als Hüterin der Menschen-rechte. Grade in Zeiten, in denen die Menschenrechte in vielen Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck geraten, ist es besonders wichtig, dass die Schweiz zu ihrem Versprechen steht. Sollte die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ angenommen werden, würde ausgerechnet die Schweiz die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schwächen – ein weltweit einzigartiger Menschenrechtsschutz. Damit würden wir Despoten wie Putin oder Erdogan in die Hände spielen. Ein NEIN zu diesem Angriff auf die EMRK ein Bekenntnis zu einem intakten Menschenrechtsschutz in Europa und in der Schweiz

Die Initiative gefährdet eine bedeutungsvolle Errungenschaft für Frieden und Sicherheit
Die EMRK wurde nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieg im Rahmen des Europarats ausgearbeitet. Man wollte endlich Frieden und Stabilität. Ziel war es, den Menschenrechtsschutz auf europäischer Ebene im Sinne eines Mindeststandards zu vereinheitlichen und dadurch Frieden, Sicherheit und ein Fundament für Demo-kratien zu schaffen. Diese Errungenschaft darf durch dieser Initiative nicht gefährdet werden.  

Die EMRK trägt zur Weiterentwicklung des Schweizer Rechtsystems bei
Seit der Ratifizierung der EMRK 1974 hat der EGMR nur in rund 1,6 Prozent der Schweizer Fälle, die an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangten, eine Verletzung der Konvention festgestellt. Das hat auch damit zu tun, dass alle Gerichte die EMRK als „Grundrechtskompass“ anwenden bei der Beurteilung von Fällen. Dank der EMRK werden Lücken in unseren Gesetzen oder Fehler in der Rechtsprechung sichtbar und können korrigiert werden. Dank der EMRK gab es viele verfahrensrechtliche Fortschritte: Das in Art. 5 und Art. 6 EMRK enthaltene Recht auf anwaltliche Vertretung, einen unabhängigen Richter oder auf ein faires Verfahren haben die Rechte des Einzelnen gestärkt. In der Porträtserie "Meine Geschichte, mein Recht" finden sich neun Beispiele, welche die Bedeutung der Konvention für die Schweiz sichtbar machen. 

Kahlschlag wegen Unzufriedenheit mit einzelnen Urteilen
Wie auch beim Bundesgericht, gibt es Urteile, welche besser oder weniger gut nachvollziehbar sind. Die einen sind froh, dass nun aufgrund eines Entscheides aus Strassburg eine gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten geschaffen werden muss, andere finden das unnötig. Der EGMR prüft Beschwerden nur, nachdem in der Schweiz alle Gerichtsinstanzen angehört wurden. Die Schweiz wird am häufigsten wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gerügt vom Gerichtshof in Strassburg.

Unter dem Vorwand der „Selbstbestimmung“ werden unsere Rechte geschwächt
Die Initianten greifen die Menschenrechte nicht offen an, sondern wollen diese über die Hintertür dieses Rundumschlags auf Völkerrecht erreichen. Die Initiative macht die Kündigung der EMRK möglich, wenn mit Annahme einer Volksinitiative ein Grundrecht und somit auch die EMRK verletzt werden. Widersprüche zwischen der Verfassung und völkerrechtlichen Verträgen sollen dann mit Anpassungen oder «nötigenfalls» mit Kündigung behoben werden, heisst es im Initiativtext. Die EMRK kann aber nicht «angepasst» oder «verhandelt» werden, da Vorbehalte ausgeschlossen sind. Gemäss Übergangsbestimmungen gelten die Bestimmungen ab sofort und müssen auch für alle bestehenden Verträge angewendet werden. Es gibt jetzt bereits Widersprüche in der Verfassung, z.B. das Minarettbauverbot. Es ist so nur eine Frage der Zeit, bis die Initianten bei Annahme der Initiative die Kündigung der EMRK fordern würden .

Möchten Sie es noch genauer wissen? Hier finden Sie unser ausführliches Argumentarium:  "Die 10 Gründe, warum die Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter' der Schweiz schadet" (PDF, 10 Seiten).

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