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News

Publishing Date: 
13. März 2018
Xenia Hediger

Heute hat der Ständerat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP diskutiert. Genauso wie der Bundesrat im vergangenen Juli, lehnt er die Initiative sehr deutlich ab. Mit 36 zu 6 Stimmen wurde die Initiative abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient.

Publishing Date: 
8. März 2018
Xenia Hediger

Die Juristin und Menschenrechtlerin Christina Hausammann erklärt, wie der internationale Menschenrechtsdiaolog und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Rechte der Frauen in der Schweiz vorantrieben. 

Schutzfaktor M begrüsst es, dass eine Mehrheit der Rechtskommission nach sorgfältiger Prüfung beschlossen hat, die irreführende Selbstbestimmungsinitiative der SVP ohne Gegenentwurf abzulehnen. Ein solcher gäbe dieser radikalen Initiative einen seriösen Anstrich, was angesichts der zahlreichen Widersprüche und des drohenden Kollateralschadens kontraproduktiv wäre. Ein Gegenprojekt, wie es nun eine Minderheit vorschlägt, bedeutet Trittbrettfahren auf einem Geisterzug und erhöht das Risiko einer Annahme.

Publishing Date: 
6. Februar 2018
Xenia Hediger

Für eine funktionierende Demokratie braucht es eine vielfältige Medienlandschaft. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative würde eine ausgewogene, gemeinschaftsorientierte und unabhängige Berichterstattung praktisch unmöglich. Das ist auch aus Sicht der Menschenrechte höchst problematisch. 

In seinem gestern veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde.

Mit der Präsentation einer Studie macht economiesuisse heute die negativen Konsequenzen der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sichtbar. Schutzfaktor M begrüsst das Engagement des Wirtschaftsdachverbandes. Die unklar und widersprüchlich formulierte Initiative ist Gift für die Menschenrechte, für die Wirtschaft und für den Rechtstaat. Schutzfaktor M verlangt deshalb eine Qualitätssicherung für Volksinitiativen. 

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