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No-Billag schadet auch den Menschenrechten

6 Feb 18
Xenia Hediger

Für eine funktionierende Demokratie braucht es eine vielfältige Medienlandschaft. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative würde eine ausgewogene, gemeinschaftsorientierte und unabhängige Berichterstattung praktisch unmöglich. Das ist auch aus Sicht der Menschenrechte höchst problematisch. 

Die Idee ist schon fast 100 Jahre alt: öffentliche Medien sollten alle Menschen in der Schweiz informieren, unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Stellung. Deshalb wurde 1931 die Schweizerische Rundspruchgesellschaft (SRG – heute Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) geschaffen. Alle sollen ihr Angebot finanzieren, allen soll ihr Angebot zugute kommen. Gerade in einem Land mit direkter Demokratie ist eine vielfältige, unabhängige und sachliche Berichterstattung unabdingbar.

Genau diese unabhängige und sachliche Berichterstattung ist durch die No-Billag-Initiative gefährdet. Nach einer Annahme würden die Senderechte (Konzessionen) an die Meistbietenden versteigert. So wie heute private Investoren Zeitungstitel aufkaufen, so könnten diese in Zukunft die Konzessionen von Radio und Fernsehen ersteigern. Die Konzessionen des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens dürfen jedoch nicht in die Hände von einzelnen politischen oder wirtschaftlichen Interessengruppen fallen.

Würde die No-Billag-Initiative angenommen, gäbe es in der Schweiz kein öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen mehr, sondern nur noch Privatsender. Diese funktionieren primär nach dem Prinzip der Einschaltquoten. Kaum vorstellbar, dass ein Hintergrundbericht über Menschen mit Behinderungen oder eine Diskussionssendung über die Chancengleichheit den Weg ins Programm fänden. Auch Themen wie Menschenrechte, Religion, Philosophie oder ein Engagement für Flüchtlinge würden sich wirtschaftlich nicht rechnen. So würden inhaltlich breit gefächerte Berichte über das Tagesgeschehen, welche die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, wegfallen.

Damit die Menschenrechte in unserem Land geschützt und weiterentwickelt werden, braucht es unabhängigen Journalismus von hoher Qualität. Die SRG trägt zur ausgewogenen Information aller Menschen in der Schweiz bei und ist somit für das Funktionieren der direkten Demokratie essenziell. Die «Ich bezahle nur was ich nutze»-Mentalität steht im krassen Widerspruch zur eidgenössischen Idee der Solidarität zwischen den Landesteilen und dem Verständnis des Wertes von Gemeinwesen.

Die SRG leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Bildung, einem wichtigen Baustein unserer Gesellschaft. Unterschiedlichste Sendungen vermitteln tagtäglich komplexe, schwer zugängliche Themen auf allgemein verständliche Weise. Damit erreichen sie jede Woche 94 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz sowie viele Auslandschweizerinnnen und -schweizer. Ohne SRG würden auch Dienstleistungen für Hundertausende Menschen mit Hör- oder Sinnesbehinderungen wegfallen: Kein privates Medienhaus würde Untertitelung, Sendungen in Gebärdensprache oder Audiodeskription im aktuellen Umfang und in der heutigen Qualität finanzieren und herstellen. Die Rand- und Sprachregionen würden ihre schweizweite Plattform verlieren und auf der medialen Landkarte verblassen. Die Stärkung der gegenseitigen Verständigung und des nationalen Zusammenhalts gehört zum Kernauftrag der SRG.

Ein NEIN zur No-Billag-Initiative am 4. März bedeutet die Sicherung einer Medienlandschaft, welche die Vielfalt der Gesellschaft abbildet und unabhängig berichtet. Wir stehen zu einem Qualitätsjournalismus - und bejahen eine solidarische Schweiz.