Sie sind hier

EGMR-Urteil: Schweiz hat Kindeswohl ungenügend abgeklärt

Dienstag, 8. November 2016

Am 8. November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Schweiz habe in einem Fall von Familiennachzug dem Wohle des Kindes zu wenig Rechnung getragen. Das Gesuch eines ägyptisch-schweizerischen Doppelbürgers um Nachzug seines 15-jährigen Sohnes aus Ägypten war 2006 abgelehnt worden. Der Gerichtshof stellt im heutigen Entscheid eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens fest. Er stützt damit den Entscheid des Rekursgerichts des Kantons Aargau, welches den Familiennachzug gutgeheissen hatte.

Der Vater war 1997 in die Schweiz gezogen und heiratete eine Schweizerin und wurde 2004 eingebürgert. Sein aus früherer Ehe stammender Sohn zog 2004 zu ihm in die Schweiz. Wegen Schwierigkeiten mit seiner Stiefmutter und schulischen Problemen schickte ihn sein Vater 2005 wieder zurück nach Ägypten. Nach der Trennung von seiner Frau stellte der Vater im März 2006 ein erneutes Gesuch um Familiennachzug für seinen Sohn, welches vom kantonalen Migrationsamt abgelehnt wurde. Das Rekursgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde von Vater und Sohn gegen diesen Entscheid allerdings gut und berief sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Staatssekretariat für Migration verneinte hingegen seine Zustimmung zum Familiennachzug und das Bundesgericht bestätigte 2010 diesen Entscheid.

Das Bundesgericht argumentierte unter anderem damit, der Vater habe seinen Sohn 2005 wieder nach Ägypten zurück geschickt und dieser habe den überwiegenden Teil seines Lebens in Ägypten verbracht. Damit habe er seine familiären und sozialen Bindungen vorwiegend in Ägypten. Zudem sei der Sohn zum Zeitpunkt des Urteils bereits volljährig gewesen. 

Gemäss EGMR hat das Bundesgericht zwar eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Familie und dem Bedürfnis der Schweiz, die Einwanderung zu kontrollieren, gemacht. Dabei habe er aber das Kindeswohl des zum Zeitpunkt der Gesuchstellung 15-jährigen Sohnes zu wenig ins Zentrum gerückt. Damit habe die Schweiz sowohl Verpflichtungen aus der EMRK, als auch aus dem UNO Übereinkommen über die Rechte des Kindes, verletzt. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist somit einmal mehr der Auffassung, dass das Bundesgericht das Kindeswohl in seiner Entscheidung nicht stark genug gewichtet habe. Gemäss Marc Spescha, Experte in Migrationsrecht, hat der Gerichtshof in der Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass das Bundesgericht dem Kindeswohl zu wenig  Rechnung trage: "Der heutige Entscheid dürfte sich auf die bis anhin restriktive Praxis des Bundesgerichts beim Familiennachzug durch einen Elternteil von Kindern über 12 Jahren auswirken".  

Original des EGMR-Entscheids im Fall E.G. gegen die Schweiz vom 8.11.2016  (Hudoc-Website)

Als Experte können wir zu diesem Thema Marc Spescha empfehlen, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Fribourg, spescha@langstrasse4.ch, Tel: 044 241 32 80.

Kontakt Schutzfaktor M: Florentin Weibel, MLaw, Legal Pool Schutzfaktor M, florentinweibel@hotmail.com, Tel.: 076 481 86 70